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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Kampfbund Deutscher Sozialisten KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MID "Military Intelligence Department" (Militärischer
JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MID "Military Intelligence Department" (Militärischer Nachrichtendienst in China). MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS "Ministry for State Security" (Ministerium für Staatssicherheit in China) NB Nationaler Beobachter NBK Nationaler Bildungskreis NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM NS Black Metal NVU Nederlanse Volks Unie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZB Nationales Zentrum Bernburg PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans REP Die Republikaner RNF Ring Nationaler Frauen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SÜG-LSA Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) 141
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen
  • strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse
  • März nahmen Delegierte aus Sachsen-Anhalt am 22. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main (Hessen) teil. Der seit Jahren
  • einen Antrag des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und im "Netzwerk kommunistische Politik". Dieses Ende
  • kommunistischer Politikführung". Das Netzwerk will im Zuge dessen die Bedeutung der Arbeiterklasse als "revolutionärem Subjekt" sowie die "Avantgarderolle der Partei
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vom 2. bis 4. März nahmen Delegierte aus Sachsen-Anhalt am 22. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main (Hessen) teil. Der seit Jahren andauernde innerparteiliche Richtungsstreit hält weiter an. Auf dem Parteitag beschlossen die 164 Delegierten einen Antrag des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und im "Netzwerk kommunistische Politik". Dieses Ende 2015 von einigen DKP-Mitgliedern gegründete Netzwerk sucht nach "neuen Formen kommunistischer Politikführung". Das Netzwerk will im Zuge dessen die Bedeutung der Arbeiterklasse als "revolutionärem Subjekt" sowie die "Avantgarderolle der Partei" relativieren und plädiert für eine Mitarbeit der DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 131
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine
Linksextremismus Bei der Angabe des Gesamtpotenzials ist von Doppelmitgliedschaften auszugehen. So sind Autonome häufig auch Mitglieder in der "Roten Hilfe". Die genaue Anzahl dieser Doppelmitgliedschaften kann jedoch nicht beziffert werden. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr angestiegen. Der Aufwuchs bei den gewaltbereiten Linksextremisten beruht insbesondere auf der Bildung neuer Personenzusammenschlüsse. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist die "Rote Hilfe" (RH) zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren die Themenfelder "Antifaschismus", "Kurdistansolidarität" und "Freiräume" sowie Protestaktionen gegen die 209. Sitzung der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) im November in Magdeburg. Innerhalb des "Antifaschismus" hat die Fokussierung auf die AfD als politischen Gegner zugenommen. Angehörige oder Unterstützer der AfD sehen sich weiterhin einer potenziellen Bedrohung seitens Linksextremisten ausgesetzt. Sachbeschädigungen gegen Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen und finden regelmäßig statt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 105
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus den ebenfalls im Jahr
Linksextremismus den ebenfalls im Jahr 2008 eröffneten "Infoladen" als Treffpunkt. In einer Selbstdarstellung auf der eigenen Homepage heißt es: "Wir von Zusammen Kämpfen verstehen uns als einen Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdrückung. ... Anstatt uns durch das Profitinteresse der Herrschenden einschränken zu lassen, vertrauen wir auf unsere eigene Stärke und kämpfen selbstorganisiert gegen die Herrschaft von Staat und Kapital." Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit nennen die Autoren den "Internationalen Klassenkampf / Stadtteilkampf", "Selbstorganisation", "Antifaschistischer Selbstschutz" und "Antirepression". Im Berichtsjahr engagierte sich ZK besonders in der Vorbereitung und Durchführung des so genannten "Klassenkampfblocks" bei der Demonstration gegen die IMK im November in Magdeburg. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) In der August-Ausgabe der Magdeburger Szenezeitschrift "Unterdruck" stellte sich die PAM als Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen" vor. Vordringliche Aufgabe sei es für sie, ein Klassenbewusstsein zur Organisierung der proletarischen Linken zu entwickeln. Weiter heißt es: "Wir dürfen uns nicht auf staatskonforme Gewerkschaften oder parlamentarische Parteien verlassen, da sie keinen klassenkämpferischen Standpunkt mehr vertreten, sondern nur im Sinne des 'sozialen Dialogs' handeln, sprich auf die Befriedung unserer Auflehnung gegen die Unterdrückung aus sind. Aus diesem Grund lehnen wir den Parlamentarismus als Mittel zur sozialen Revolution strikt ab." 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • hohen intellektuellen Anspruch. Eigenen Angaben zufolge ist es eine "parteiunabhängige Gruppe von linksradikalen Einzelpersonen, die es sich zur Aufgabe gemacht
  • Selbstdarstellung heißt es: "Der ,Rote Aufbau Burg' ist eine kommunistische Gruppe, die sich aus einer Reihe von politisch engagierten Jugendlichen
Linksextremismus "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO) Der Zusammenschluss GekO ist ebenfalls in Halle (Saale) aktiv und vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Eigenen Angaben zufolge ist es eine "parteiunabhängige Gruppe von linksradikalen Einzelpersonen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben emanzipatorische linksradikale Theorie & Praxis nach außen zu tragen." Zu diesem "linksradikalen" Ansatz heißt es weiter: "Linksradikal heißt für uns auch nicht nur auf Demos rumzulaufen und die Polizei anzupöbeln. Linksradikal heißt für uns anzuerkennen, dass der Weg zu einer befreiten Gesellschaft nicht mit, sondern nur gegen Staat, Nation und Kapital zu beschreiten ist." "Youth against fascism" (YAFA) Internetangaben zufolge hat sich in Halle (Saale) im Berichtszeitraum die neue Gruppierung YAFA gegründet. Unter der Überschrift "Kein Bock auf Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie" heißt es in ihrer Selbstdarstellung, man habe vom "gesellschaftlichen Rechtsruck die Schnauze voll" und wolle die antifaschistischen Strukturen der Stadt erweitern. Wahrnehmbare Aktionen sind von der Gruppierung bislang nicht ausgegangen. "Roter Aufbau Burg" (RAB) Eigenen Angaben zufolge gründete sich im März eine neue Gruppierung namens "Roter Aufbau Burg" (RAB). Dabei handelt es sich um die Umbenennung der bekannten Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land). In ihrer Selbstdarstellung heißt es: "Der ,Rote Aufbau Burg' ist eine kommunistische Gruppe, die sich aus einer Reihe von politisch engagierten Jugendlichen zusammensetzt, welche seit vielen Jahren eine weitestgehend erfolgreiche, antifaschistische und revolutionäre Politik in der ostdeutschen Kleinstadt führt. Nach langer Überlegung haben wir uns dazu entschlossen, unsere politischen Ziele weiterzuentwickeln und uns als Roter Aufbau Burg neu zu organisie116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2017: etwa 20) Anhänger Bund: 3.000 (2017: 3.000) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen www.dkp-online.de www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • wurde ein neuer 32-köpfiger Parteivorstand gewählt. Der bisherige Parteivorsitzende KÖBELE wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt, ebenso
  • vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Sollte es allerdings nicht gelingen, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren
Linksextremismus Die stellvertretende Parteivorsitzende Wera RICHTER (Berlin) stellte in ihrer Rede fest, dass die Partei weiterhin mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun habe - auch ohne die Austritte im Rahmen der innerparteilichen Auseinandersetzungen. Es wurde ein neuer 32-köpfiger Parteivorstand gewählt. Der bisherige Parteivorsitzende KÖBELE wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt, ebenso die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Wera RICHTER und Hans-Peter BRENNER (Nordrhein-Westfalen). In Sachsen-Anhalt trat die DKP im Berichtszeitraum mit keinen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen auf. Für das Jahr 2019 ist der Antritt zur Europawahl vorgesehen, hierfür bemühte sich die DKP im Berichtszeitraum um die erforderlichen Unterstützerunterschriften. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Sollte es allerdings nicht gelingen, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie die innerparteilichen ideologischen und strategischen Streitfragen zu klären, droht ein Verbleiben in der politischen Bedeutungslosigkeit. Es ist der Partei weiterhin nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin
  • ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin
  • bekennt sie sich zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie sich zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels "...mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution ist bei der MLPD besonders offensiv ausgeprägt, was sich insbesondere in der von der MLPD im Jahr 2010 gegründeten "Internationalen Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien" (ICOR) zeigt. 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Dienst
  • Verkündigung und Mission) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel
Anhang / Abkürzungsverzeichnis RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Dienst der Außenaufklärung) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TddZ Tag der deutschen Zukunft TH Türkische Hizbullah TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht 258
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Marine, Luftwaffe und Raketentruppen zugeordnet ist. Zudem unterhält die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) neben dem "Büro 6107" zur weltweiten Überwachung
Spionageabwehr teln, zu denen auch der Einsatz der Nachrichtendienste gehört, die die Maßnahmen und Aktivitäten absichern. Die Volksrepublik verfügt über folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verfügt über Außenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zuständig für Ausländer und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der militärische Nachrichtendienst MID6 ist aus dem Generalstab der Volksbefreiungsarmee herausgelöst worden und nun dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission unterstellt. Die Cyberwar-Spezialisten sind nicht mehr als Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee organisiert, sondern sind dem Network Systems Department (NSD) zugeordnet, das der Teilstreitkraft Strategic Support Force (SSF) neben Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen zugeordnet ist. Zudem unterhält die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) neben dem "Büro 6107" zur weltweiten Überwachung der Meditationsbewegung "Falun Gong" das "International Liaison Department" (IDCPC8), das Tatsachen und Erkenntnisse über Partnerparteien und Kontrahenten der KPCh sammelt und auswertet. Weiterhin existiert das "United Front Work Department" (UFWD), das sowohl Nicht-Mitglieder der KPCh innerhalb der Volksrepublik als auch weltweit an die Interessen der KPCh bindet und für die Umsetzung der Parteilinie sorgt. Hiermit verfügt der chinesische Staatsapparat neben den Nachrichtendiensten über ein weiteres Instrument zur Mobilisierung von Auslandschinesen für chinesische Interessen und zur Einflussnahme in den jeweiligen Gastländern. 4 Ministry of State Security 5 Minstry of Public Security 6 Military Intelligence Directorate 7 Der Name "Büro 610" geht auf das Gründungsdatum dieses funktionalen Nachrichtendienstes, den 10.06.1999, zurück. 8 IDCPC = International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China. 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE
Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Sonstige linksextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Indischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 1
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Abschneiden der in diesem Bereich mitgliederstärksten Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" mit landesweit rund 270 Mitgliedern, bei der Landtagswahl
  • aufzustellen. Versuche im Vorfeld, eine gemeinsame wWahlliste mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu präsentieren, scheiterten daran, daß
  • betätigen sich im Lande seit Februar 1996 als "AG Kommunistische Politik von unten
  • eine abschließende Bewertung dieser aus verschiedenen politischen Strömungen bestehenden Partei nach wie vor nicht möglich
- 64 - beit festzustellen. Zum herausragenden Thema hat sich dabei die Kürzung von Sozialleistungen entwickelt. Bemerkenswert ist auch, daß sich einige marxistisch-leninistische Gruppierungen nicht mehr so strikt abschotten wie in der Vergangenheit. So ist es z. B. zu Aktionseinheiten sogar mit militanten Autonomen gekommen, wobei diesen insbesondere Unterstützung in logistischer Hinsicht gewährt wurde. Nicht selten sind auch Demonstrationen des gewalttätigen linksextremistischen Spektrums durch Marxisten-Leninisten angemeldet worden. In Schleswig-Holstein geht von den rund 650 dogmatischen Linksextremisten eine ganz geringe politische Wirkung aus. Kennzeichnend dafür ist das Abschneiden der in diesem Bereich mitgliederstärksten Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" mit landesweit rund 270 Mitgliedern, bei der Landtagswahl im März 1996. Als einzige kandidlerende linksextremistische Organisation trat sie lediglich in sieben Wahlkreisen an und erhielt insgesamt 437 (= 0,0 %) Stimmen. Es war ihr nicht gelungen, eine Landesliste aufzustellen. Versuche im Vorfeld, eine gemeinsame wWahlliste mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu präsentieren, scheiterten daran, daß die PDS nicht kandidierte. Die Mitglieder des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" und der "Vereinigung für Sozialistische Politik" betätigen sich im Lande seit Februar 1996 als "AG Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS SH". Die PDS selbst wird in Schleswig-Holstein weiterhin als Prüffall geführt, da eine abschließende Bewertung dieser aus verschiedenen politischen Strömungen bestehenden Partei nach wie vor nicht möglich ist.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Staaten in Osteuropa wird das Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft von ihr unverändert weiterverfolgt. Diese Zielsetzung beschränkt sich nach
  • einen überregionalen Rahmen eingebettet. Nach den Beschlüssen des 5. Parteikongresses {8. bis 27. Januar 1995) will die PRK "Schritte
- 67 - Im Januar und Juli 1996 löste die Situation in türkischen Haftanstalten eine Welle zum Teil militanter Solidaritätsaktionen türkischer Linksextremisten in der Bundesrepublik aus. Zwei von zahlreichen Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen richteten sich in Kiel gegen ein türkisches Geschäft und ein türkisches Reisebüro. 2 Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist seit Jahren ein Schwerpunkt im Rahmen der Beobachtung extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Sie verfügt bundesweit über rund 10 000 An- ; hänger; in Schleswig-Holstein umfaßt ihr Anhängerund Sympathisantenfeld rund 650 Personen. Die PKK ist eine den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff organisierte Kaderpartel. Auch nach dem Niedergang der sozialistischen Staaten in Osteuropa wird das Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft von ihr unverändert weiterverfolgt. Diese Zielsetzung beschränkt sich nach der Programmatik der PKK nicht nur auf die von ihr beanspruchten Kurdengebiete. Vielmehr wird die Verwirklichung der "natfonalen Befreiung" Kurdistans ideologisch in einen überregionalen Rahmen eingebettet. Nach den Beschlüssen des 5. Parteikongresses {8. bis 27. Januar 1995) will die PRK "Schritte zur Schaffung einer revolutionären sozialistischen Internationalen unternehmen und deren Vorhut machen". Die PKK geriert sich als einzig legitimer Interessenwalter der "kurdischen Sache" und versucht den Anschein zu erwecken, sie werde mehrheitlich von den hier und in der Türkei lebenden Kurden unterstützt bzw. getragen. In diesem Bestreben wird sie von Organisationen bzw. Angehörigen des deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt, die nicht nur propagandistische Hilfe leisten, sondern teilweise auch als Anmelder von Veranstaltungen auftreten, um einen PRK-Bezug zu verschleiern. Das 1993 gegen sie erlassene Betätigungsverbot versucht die PKK auch durch die Gründung von neuen Organisationen, die nach au-
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Angehörige der linksextremistischen türkischen Gruppierung "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" beteiligten. Offensichtlich unter dem Eindruck PKK-kritischer Berichterstat'tung in deutschen
- 59 - durchgeführten Demonstration zum Internationalen Frauentag ebenso ursächlich gewesen Sein wie für die Ereignisse im Zusammenhang mit einer von der PKK trotz eines rechtskräftigen Versammlungsverbots am 16. März 1996 in Dortmund durchgeführten Kundgebung zum Thema "Politische Lösung für Kurdistan". Im Vorfeld der letztgenannten Veranstaltung kam es zu blutigen Ausschreitungen, bei denen Sicherheitskräfte, die die Demonstranten an der Anreise hindern wollten, von zum Teil mit Knüppeln bewaffneten PKK-Anhängern attackiert wurden. Zwei Polizisten erlitten bei einem Angriff auf ihren Streifenwagen schwere Kopfverletzungen und mußten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Wegen befürchteter weiterer schwerer Ausschreitungen wurden die meisten der anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" (21. März) geplanten Veranstaltungen im Bundesgebiet verboten. In zahlreichen Städten mißachteten Anhänger der PKK allerdings die Demonstrationsverbote. In Hamburg, Köln und Gießen wurden Polizisten mit Steinen beworfen und mit Fackeln attackiert. Die wenigen Demonstrationen, bei denen die PKK nicht nachweislich bestimmenden Einfluß hatte und die deshalb nicht verboten worden waren, verliefen dagegen ausnahmslos friedlich, so auch die "Newroz"-Kundgebung am 21. März 1996 in Kiel, an der sich rund 450 Personen, darunter Deutsche und 20 bis 30 Angehörige der linksextremistischen türkischen Gruppierung "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" beteiligten. Offensichtlich unter dem Eindruck PKK-kritischer Berichterstat'tung in deutschen Medien waren bereits ab Ende März 1996 moderatere Äußerungen Öcalans zu verzeichnen. In Interviews am 5. Mai 1996 im ZDF und am 20. Mai 1996 in der "Welt" räumte der Generalsekretär der PKK Fehler seiner Organisation ein und erklärte unter anderen: "Ich will einen politischen Dialog mit der Bundesrepublik Deutschland und eine politische Lösung. In der Bundesrepublik Deutschland wird es keine Gewaltaktionen von seiten der PKK mehr geben. Die PKK wird einen friedlichen Weg verfolgen."
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • wiederholt vor nicht näher bezeichneten Folgen weiterer Exekutivmaßnahmen gegen Parteistrukturen bzw. der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots gewarnt. Es bleibt daher
  • Bundesrepublik Deutschland verbotenen "Devrimci Sol", der "MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei" sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" nahmen Unruhen und Hungerstreiks in türkischen
- 171 - notwendig, werde man jedoch die eigene Vorgehensweise gewalttätiger gestalten. Bereits seit Juli 1996 hatte die Führung der PKK die Bundesrepublik wiederholt vor nicht näher bezeichneten Folgen weiterer Exekutivmaßnahmen gegen Parteistrukturen bzw. der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots gewarnt. Es bleibt daher abzuwarten, ob Öcalan auch am Gewaltverzicht festhält, wenn sich seine Hoffnungen auf Betätigungsmöglichkeiten seiner Organisation in Deutschland weiterhin nicht erfüllen. . 3 Protestund Gewaltaktionen linksextremistischer Türken von linksextremistischen türkischen Organisationen gehen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft nach wie vor erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Anhänger insbesondere des in "Revolutionäre VolksbefrelungsPSront" (DHKP-C) umbenannten Karatas-Flügels der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen "Devrimci Sol", der "MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei" sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" nahmen Unruhen und Hungerstreiks in türkischen Haftanstaiten im Januar und Juli 1996 zum Anlaß für bundesweite, zum Teil militante Solidaritätsaktionen. Betroffen war, wie bei ähnlichen Protestund Anschlagswellen im Vorjahr, auch Schleswig-Holstein. Zwei von zahlreichen Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland richteten sich in Klel-Gaarden am 7. Januar gegen ein türkisches Geschäft und am 22. Juli gegen ein türkisches Reisebüro und verursachten erhebliche Sachschäden. In beiden Fällen wurden am Tatort Beweismittel aufgefunden, die auf eine Urheberschaft der DHKP-C hindeuten, Am späten Vormittag des 24. Juli 1996 verschafften sich rund ein Dutzend mutmaßlicher Mitglieder der DHKP-C Einlaß in das Landeshaus in Kiel und besetzten den Balkon oberhalb des Eingangsbereiches, um auf die Situation ihrer in der Türkei inhaftierten Gesinnungsgenossen aufmerksam zu machen. Für den Fall eines Einschreitens der Polizei drohten einzelne Demonstranten, sich vom Balkon zu stürzen.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen
  • Partei - ihrem Mitgliederbestand entsprechend - wenig im Freistaat Sachsen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) Mitglieder 2006 in Sachsen
  • Sachsen: ca. 150 Kennzeichen: Bei einigen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei "DIE LINKE."30 ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass
  • sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF). Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl
Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Die DKP verfügt im Freistaat Sachsen über Strukturen in Dresden, Leipzig und in den Regionen Erzgebirge/Vogtland und Hoyerswerda/Lausitz. Die DKP-Gruppen Dresden und Hoyerswerda/Lausitz präsentierten sich am 1. Mai (Tag der Arbeit) mit Informationsständen in Hoyerswerda. Im Übrigen betätigte sich die Partei - ihrem Mitgliederbestand entsprechend - wenig im Freistaat Sachsen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 150 Kennzeichen: Bei einigen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei "DIE LINKE."30 ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF). Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die den linksextremistischen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF Sachsen konstituierte sich am 25. November als landesweiter Zusammenschluss neu. Erforderlich wurde dieser Schritt durch die Vereinigung 30 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 28
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Anstieg ist auf eine Aktualisierung der Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) zurückzuführen, die auf neuen Eigenangaben
Linksextremismus Überblick in Zahlen 26 Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist im Berichtsjahr auf ca. 640 Personen gestiegen (2006: ca. 550). Linksextremisten im Freistaat Sachsen 800 610 640 510 540 550 600 400 200 0 2003 2004 2005 2006 2007 Die Autonomen stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Ihnen werden ca. 300 Personen zugerechnet (2006: ca. 280). Der Anstieg resultiert aus einer Zunahme in Leipzig und dessen Umland. Ca. 260 Personen (2006: ca. 170) gehören marxistisch-leninistischen Parteien an. Der Anstieg ist auf eine Aktualisierung der Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) zurückzuführen, die auf neuen Eigenangaben beruht. Ca. 80 Personen (2006: ca. 100) werden "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zugerechnet. Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem bei dem ROTE HILFE e. V. (RH) anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. Der Rückgang ist u. a. eine Folge der im Berichtsjahr erfolgten Auflösung des trotzkistischen LINKSRUCK-NETZWERKS. 26 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 26
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Insgesamt: ca. 64027 (2006: ca. 550) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen
  • davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS
  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Andere PARTEI (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) ca. 150 (2006: ca. 60) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 64027 (2006: ca. 550) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 260 ca. 300 ca. 8028 Linksextremismus (2006: ca. 170) (2006: ca. 280) (2006: ca. 100) davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) ca. 50 ca. 10029 (2006: ca. 50) (2006: ca. 100) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Andere PARTEI (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 (2006: ca. 40) ca. 30 (2006: ca. 40) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) ca. 150 (2006: ca. 60) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ca. 20 (2006: ca. 20) 27 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 28 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 29 Dabei handelt es sich zum Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 27
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand des vierteljährlich
Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren 37 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Linksextremismus Verantwortlicher im Internet CEE IEH - CONNE ISLAND38 monatlich ca. 1.000 ja DER CONNE (Eigenangabe) ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand des vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTE HILFE e. V. DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION - Monate (Eigenangabe) INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENGegenstandpunkt vierteljährlich ca. 7.000 InhaltsanSTANDPUNKT Verlags GmbH gabe München INTERIM INTERIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Wochen JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, werktäglich Mo-Fr: ca. ja Förderungsund 18.000 BeteiligungsSa: ca. 21.000 gesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - LINKSRUCK Berlin alle zwei ca. 3.500 teilweise SOZIALISTISCHE Wochen ZEITUNG39 MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig ca. 1.000 nein FORUM (MF) 37 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 38 Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig. 39 Diese Publikation erscheint auf Grund der Auflösung der Gruppierung LINKSRUCK im September 2007 (vgl. Beitrag "Sonstige linksextremistische Gruppierungen") mittlerweile nicht mehr. 35
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Vluyn und Witten vertreten. Hier gilt es für die Partei, ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus
  • Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die MLPD tritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 an mit dem Motto "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!". Spitzenkandidaten sind Peter Weispfenning (Internationalismus-Verantwortlicher und ZK-Mitglied der MLPD) und Lisa Gärtner (Vorsitzende des Jugendverbands 'Rebell*'). Die MLPD betont, als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR zu kandidieren.134 Der Wahlantritt der MLPD dürfte auch im Kontext des vom Parteivorsitzenden seit Jahren ausgemachten "Richtungstrend nach links"135 zu sehen sein, in dem die Partei im Zusammenschluss mit den Parteien und Organisationen der ICOR Europa eine klare sozialistische Alternative anbieten will. Wichtiger dürften für die MLPD allerdings die ebenfalls am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein. Maßgeblich von ihr beeinflusste Wahlbündnisse (zumeist 'AUF*' oder mit anderem Namen) sind in den Räten der Städte Gelsenkirchen, Essen, Mülheim, Solingen, Bergkamen, Neukirchen-Vluyn und Witten vertreten. Hier gilt es für die Partei, ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und andere politische Gegner. Diese gezielten und intendierten Grenzüberschreitungen sind mit dem staatlichen Gewaltmonopol und den Grundrechten anderer als Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Daher ist die Beobachtung der linksautonomen Szene durch den Verfassungsschutz geboten. 134 www.rf-news.de/2013/kw51/mlpd-kandidiert-zur-europawahl-2014-rebellion-gegen-die-euist-gerechtfertigt; Abruf am 30.12.2013. 135 Siehe Fußnote 114. 216 linksExtrEmismus